Antrag auf Gewerbesteuererhöhung

29. März 2017

Der Rat möge beschließen:

Die Gewerbesteuer von 400 v. H. auf 420 v. H. zum 1.7.2017 zu erhöhen

Begründung:

Das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen in diesem Jahr hat gezeigt,  wie wenig Streichungen für den Gesamthaushalt bringen. Trotz  intensiver Diskussionen in den Gremien, dreier Änderungslisten und einer Haushaltsklausur  konnte das Defizit nicht unter 2 Millionen Euro gedrückt werden. Eine Entspannung der Haushaltslage ist auch in den nächsten Jahren nicht zu erwarten; im Gegenteil, die in Planung befindlichen Investitionen, Schulcampus, weiterer Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, die Verbesserung der Feuerwehrinfrastruktur usw. , werden die finanzielle Belastung der Gemeinde weiter erhöhen und zum Teil überfordern. Bereits fürs nächste Haushaltsjahr müssen wir entscheiden, ob wir freiwillige Leistungen wie den Erhalt der Bücherei, die Förderung des Bauernhausmuseums und des Isernhagenhofs, die Sportförderung, die Jugendtreffs usw., in der bisherigen Form weiter erhalten wollen oder können. Alles Eingriffe in die Substanz und in die Lebens- und Wohnqualität der Gemeinde. Isernhagen muss eine  attraktive Gemeinde bleiben.

Die Diskussion über den Haushalt 2017 und die vor uns liegenden Aufgaben zeigen, dass wir kein Ausgabe- sondern ein Einnahmeproblem haben.

Aus diesem  Grund wollen die Grünen durch einen frühzeitigen Schritt die Handlungsfreiheit der Gemeinde zurückgewinnen bzw. erhalten.

Der Durchschnitt der Gewerbesteuer aller 21 Kommunen der Region Hannover liegt aktuell etwas über 430 Punkten. Isernhagen liegt mit aktuell 400 Punkten weit darunter und verzichtet damit auf Steuereinnahmen, die angesichts zukünftiger Investitionen gut gebraucht werden könnten. 
Eine moderate Gewerbesteuererhöhung ist daher ein geeigneten Instrumente, um den künftigen Herausforderungen angemessen zu bewältigen. 

Altwarmbüchen, den 21.3.2017