Ausschusszuständigkeit für Umweltschutz

1. November 2016

Vorlage Nr. 188/2016

Der Rat möge beschließen

Die Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Isernhagen wird in § 19  wie folgt geändert:

§ 19 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 4. der Geschäftsordnung des Rates heißt künftig:
     „Planungs- und Bauausschuss“

und

§ 19 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 5. der Geschäftsordnung des Rates heißt künftig:
     „Ausschuss für Gebäudewirtschaft, Bauen, Liegenschaftsverwaltung,  Umwelt- und  
       Klimaschutz“

Anlage zu § 19 der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Isernhagen wird entsprechend neu gefasst:

Planungs-und Bauausschuss

1. Raumordnung, Landes-und Regionalplanung;
2. Raumbedeutsame Planungen von Nachbarkommunen;
3.    Gemeinde-und Dorfentwicklungsplanung, Städtebaulicher Rahmenplan, etc;
4.    Bauleitplanung sowie Instrumente zur Sicherung der Bauleitplanung;
5.    Städtebauliche Detailplanung;
6.    Verkehrsentwicklungsplanung, Detailpläne;
7.    Förderung des öffentlichen Nahverkehrs;
8.    Maßnahmen zur Förderung des Fremdenverkehrs;
9.    Fachpläne;
                  (z.B. Schulentwicklungsplan, Landschaftsplan, Gesamtsportstättenplan)
10.  Vorhaben und Maßnahmen von raumbedeutsamen Auswirkungen;
11.   Bau und Unterhaltung der gemeindeeigenen Straßen, Wege, Brücken,
                   Straßenbeleuchtung; 
12.   Abwasserbeseitigung und Wasserbau;
       13. Ausbau der Kinderspielplätze sowie deren Unterhaltung, sofern nicht die
                        Zuständigkeit der Ortsräte gegeben ist;
       14. Straßenreinigung und Winterdienst;
15. Widmung und Einziehung von Straßen, Wegen und Plätzen;
16. Umweltrelevante Fachplanungen und Verfahren übergeordneter Behörden, z.B. Landschaftsrahmenplanung, Abfallwirtschaft;
17. Umweltrelevante Planungen und Verfahren Dritter, z.B. nach UVP-Gesetz, BimSchG;
18. Bauleitplanung mit besonderer Bedeutung für die Belange des Umweltschutzes;
19. Verfahren, Planungen und Maßnahmen nach dem Nds. Naturschutzgesetz, Landschaftsplanung;
20. Verfahren, Planungen und Maßnahmen zur Naherholung;
21. Planung und Ausbau der öffentlichen Grün-, Sport- und Erholungsflächen

 

Ausschuss für Gebäudewirtschaft, Bauen, Liegenschaftsverwaltung, 
Umwelt- und Klimaschutz“

1. Bau und Unterhaltung von gemeindeeigenen Gebäuden und dazugehörigen baulichen Anlagen;
2. Vergabe von Aufträgen für Lieferungen und Leistungen ab einem Betrag von über 100.000 €;
3. Abschluss von Leasing-, Miet-, und Pachtverträgen über 25.000 €;
4. Alle Stundungen für den Bereich Gebäudewirtschaft und Liegenschaften, die über die Zuständigkeit des HVB hinaus gehen;
5. Erlasse über 6.000€;
6. Bewirtschaftung der im Eigentum der Gemeinde befindlichen Gebäude nach den Regeln des neuen kommunalen Rechnungswesens (Doppik);
7. Energetische Sanierung von öffentlichen und privaten Gebäuden;
8. Umsetzung von klimaschonenden Maßnahmen bei Bauvorhaben in der Gemeinde;
9. Allgemeine Grundlagen und Vorgaben zur Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes, z.B. zur Energieversorgung, Eingriffsregelung;
10. Umweltrelevante Fachplanungen und Verfahren übergeordneter Behörden, z.B. Landschaftsrahmenplanung, Abfallwirtschaft;
11. Umweltrelevante Planungen und Verfahren Dritter, z.B. nach UVP-Gesetz, BimSchG;
12. Fluglärm;
13. Bauleitplanung mit besonderer Bedeutung für die Belange des Umweltschutzes;
14. Verfahren, Planungen und Maßnahmen nach dem Nds. Naturschutzgesetz, Landschaftsplanung;
15. Verfahren, Planungen und Maßnahmen zur Naherholung;
16. Planung und Ausbau der öffentlichen Grün-, Sport- und Erholungsflächen;
17. Unterhaltung der Grünflächen und Wasserläufe;
18. Bestattungswesen
19. Umsetzung des Klimaschutzaktionsprogrammes
20. Förderung der Energiewende auf Gemeindeebene

Begründung

Die Erfahrung der letzten Ratsperiode mit dem Zuschnitt der beiden Ausschüsse bezogen auf die Belange des Umweltschutzes haben gezeigt, dass diese im Rahmen des Planungs- und Bauausschusses wegen der notwendigen umfassenden Behandlung von vielen Bauvorhaben  zu kurz geraten. Dagegen sind in dem GBLK noch ausreichende Kapazitäten vorhanden. Da auch dort bisher schon ein kleiner Teil des Umweltschutzes unter dem Aspekt des Klimaschutzes in der Gebäudewirtschaft  Berücksichtigung gefunden hat, sollen die beiden Ausschüsse künftig – wie oben vorgeschlagen – gefasst werden. Bei weitreichenden Planungen ist bei wenigen Punkten eine Behandlung in beiden Ausschüssen mit verschiedenen Schwerpunkten erforderlich.