Erhöhung der Wochenarbeitszeit der Gleichstellungsbeauftragten der Gemeinde Isernhagen auf 30 Stunden

29. März 2017

Der Rat möge beschließen:

Die Wochenarbeitszeit der Gleichstellungsbeauftragten soll um 10,5 Stunden auf 30 Wochenstunden erhöht werden.

Begründung:

Die Gemeinde Isernhagen beschäftigte bisher ohne rechtliche Verpflichtung seit mehreren Jahren eine Gleichstellungsbeauftragte mit 19,5 Std/Wo.

Laut §9 NKomVG (2) „wirkt die Gleichstellungsbeauftragte(„) an allen Vorhaben, Entscheidungen, Programmen und Maßnahmen mit, die Auswirkungen auf die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Anerkennung der gleichwertigen Stellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft haben.“ Dazu kann sie Maßnahmen anregen, die innerhalb der Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes der Kommune liegen und Zusatzaufgaben wie z.B. das Bündnis für Familie, Zukunftstage oder auch Kooperationen mit Schulen, Kitas und anderen Einrichtungen durchführen.

Der OVG-Beschluss (AZ: 5ME 130/15, 2 B 1951/15) verschärft den Anspruch auf Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an Bewerbungsverfahren, wodurch sich ein erhöhter Arbeitszeitbedarf ergibt.

Um die Gleichstellungsarbeit weiterhin sicherzustellen und die freiwilligen gemeindlichen Veranstaltungen nicht reduzieren zu müssen, ist eine Anpassung der wöchentlichen Stundenzahl nötig.

Seit 2016 gibt es für Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern die rechtliche Verpflichtung für die Beschäftigung einer hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten. Hierfür gibt es einen finanziellen Ausgleich vom Land Niedersachsen in Höhe von ca. € 19.300. Da eine Stundenerhöhung um 10,5 Std. laut Stellenplan Bruttopersonalkosten von € 17.000 verursacht, handelt es sich hierbei um eine kostenneutrale Erhöhung der Wochenarbeitszeit.

Isernhagen, den 13.03.2017

gez. Ute Bobe