Erhöhung der Gewerbesteuer beantragt: Grüne mit Blick auf die Zukunft

  • Veröffentlicht am: 30. März 2017 - 16:34
Fabian Peters

Bündnis 90/Die Grünen haben es schon im Rahmen der Haushaltsberatungen deutlich gemacht: der Weg aus der Haushaltskrise darf nicht nur zulasten der Attraktivität der Gemeinde gehen. Eine moderate Gewerbesteuererhöhung sei daher eines der geeigneten Instrumente, um den künftigen Herausforderungen angemessen zu begegnen.

„Das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen zeigt doch, wie wenig Streichungen für den Gesamthaushalt bringen“, so der Haushaltsexperte der Grünen im Rat, Fabian Peters. „Letzten Endes sind es die Bürger unserer Gemeinde, die mit den Auswirkungen unsanierter Straßen und fehlender Betreuungsplätze zurechtkommen müssen – und das, obwohl schmerzhafte Eingriffe in die Substanz bislang verhindert werden konnten.“

Bislang – denn eine Entspannung der Haushaltlage ist auch in den kommenden Jahren nicht zu erwarten. Um dann nicht wieder über Eingriffe in die Substanz diskutieren zu müssen, wollen die Grünen durch einen frühzeitigen Schritt die Handlungsfreiheit der Gemeinde zurückgewinnen.

Dass eine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes derweil durchaus möglich wäre, zeigt ein Blick auf die Statistik: Der Durchschnitt aller 21 Kommunen der Region Hannover liegt aktuell etwas über 430 Punkten. Isernhagen liegt mit aktuell 400 Punkten weit darunter und verzichtet damit auf Steuereinnahmen, die angesichts des Haushaltsdefizits gut gebraucht werden könnten.

Eine niedrige Gewerbesteuer gilt neben einer guten Verkehrsanbindung und einer intakten Infrastruktur als einer von mehreren Standortfaktoren für die Ansiedlungen von Unternehmen. Zum einen gibt es jedoch in Isernhagen eine stark wachsende Kritik an der immer neuen Ansiedlung von Unternehmen; zum anderen hängt die Attraktivität eines Standorts nicht allein vom Gewerbesteuersatz ab.

„Eine moderne Dienstleistungsverwaltung sowie familienfreundliche Rahmenbedingungen sind nicht zu unterschätzende Wirtschaftsfaktoren, zu denen die Kommunen wiederum sehr viel beitragen können.“ so Peters. „Eine Gemeinde, die sich durch eine niedrige Gewerbesteuer selbst die finanziellen Mittel für diese Aufgaben vorenthält, betreibt aus unserer Sicht keine zukunftsfähige Standortpolitik.“

Der kleine Mittelstand wäre nach Einschätzung der Grünen aufgrund der geltenden Freibeträge meist gar nicht oder nur geringfügig von der geplanten Gewerbesteuerhebung betroffen. Peters: „Dazu würde es uns einfach mal interessieren, wie viele Betriebe in welchem Umfang von der Hebung betroffen wären und welche Auswirkungen das im Ergebnis auf die Entlastung des Haushalts hätte.“ Diese Zahlen wollen die Grünen vor einer endgültigen Entscheidung haben - denn verlässliche Entscheidungen seien gerade in schwierigen Zeiten wichtig.

(Auch die Nordhannoversche Zeitung berichtete)