Grüne stellen Antrag im Rat: Teilnahme am 'Modellprojekt Tempo 30'?

  • Veröffentlicht am: 13. März 2017 - 6:59
Das Ziel: eine ruhige Burgwedeler Straße

Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium legt ein Modellprojekt zur Erprobung von innerörtlichen Tempo-30-Regelungen auf. Ziel des Projektes ist es, Daten über die Auswirkungen auf Lärm, Luft, Sicherheit und Verkehrsfluss zu erhalten. Die Gemeinde soll beauftragt werden, die Voraussetzungen für eine Bewerbung zu klären und das Ergebnis im Rat vorzustellen.

Es gehe in einem ersten Schritt erst einmal darum, zu eruieren, ob Isernhagen überhaupt die Voraussetzungen für eine Bewerbung erfüllt. Entscheidend sei das Signal an die Anwohner der Burgwedeler Straße, dass etwas zur Reduzierung der Lärm- und Verkehrsbelastung getan wird, so der Vorsitzende Felix Schünemann. "Bei anderen Vorhaben - wie der Ortsumgehung - ist die Gemeinde offensichtlich auf die Bereitschaft Dritter angewiesen. Eine Bewerbung zur Teilnahme am Modellprojekt liegt nun allein in den Händen Isernhagens."

Die Einbringung als alleiniger Antrag der Grünen ist u.a. auf den engen Zeithorizont zurückzuführen, der eine umfassende überparteiliche Abstimmung im Vorfeld erschwerte. Wahrscheinlich wird bereits ab zweiter Jahreshälfte ein Verfahren zur Bewerbung der Kommunen bzw. zur Auswahl der Kommunen feststehen. Bis dahin sind eine Meinungsbildung des Rates sowie Vorarbeiten der Gemeinde erforderlich. Die Zusammenarbeit aller Parteien mit der Bürgerinitiative ‚Aktion L381‘ funktioniere jedoch gut, so dass alle Beteiligten dazu angehalten werden, aktiv für die entsprechenden Mehrheiten zu werben.

"Modellcharakter und Befristung der Maßnahme bieten die einmalige Chance, kurzfristig etwas zu erreichen und zugleich verlässliche Daten für langfristige Entscheidungen zu erhalten, ohne sich bereits jetzt auf Dauer festlegen zu müssen", betont Felix Schünemann.