Mietpreisbremse für Isernhagen in Planung – Grüne begrüßen Vorstoß für bezahlbaren Wohnraum

Die Mietpreisbremse wird bald auch in Isernhagen gelten. Die Grünen Isernhagen begrüßen die Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung, Isernhagen in den Kreis der Städte und Gemeinden aufzunehmen, die als „angespannter Wohnungsmarkt“ eingestuft werden.

Durch die neue Regelung wird es Vermietenden in Isernhagen künftig untersagt sein, bei Neuvermietungen mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen. Zusätzlich wird die Mietsteigerung bei bestehenden Mietverhältnissen innerhalb von drei Jahren auf maximal 15 Prozent begrenzt. Dies soll eine erhebliche Entlastung für die Menschen bringen, die bisher unter den stetig steigenden Mietkosten zu leiden hatten.

Dr. Annette Heuer, Co-Vorsitzende der Grünen Isernhagen, äußerte sich optimistisch über die Auswirkungen dieser Maßnahme: „Die Einführung der Mietpreisbremse ist ein entscheidender Schritt, um die Mietpreise in Isernhagen in den Griff zu bekommen und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Sicherheit und Stabilität zu bieten. Gerade in Zeiten, in denen die Wohnkosten unaufhaltsam steigen, setzen wir damit ein klares Zeichen für soziale Gerechtigkeit.“

Die Entscheidung der Landesregierung basiert auf einer umfassenden Analyse, die mehrere Faktoren wie Mietpreissteigerungen, die finanzielle Belastung der Haushalte und die Grundstückspreise für Mehrfamilienhäuser berücksichtigt. Isernhagen wird bald zu den insgesamt 57 Kommunen in Niedersachsen zählen, in denen die Mietpreisbremse angewendet wird.

In der Region Hannover existiert die Mietpreisbremse bisher in der Landeshauptstadt Hannover sowie in Laatzen und Langenhagen. Mit der neuen Verordnung der Landesregierung gilt die Mietpreisbremse künftig auch in den Umlandkommunen Garbsen, Hemmingen, Seelze, Wunstorf, Wedemark und Isernhagen.

„Die Mietpreisbremse ist für uns ein wichtiges Werkzeug, um gegen die Verdrängung von Mietern aus ihren angestammten Wohnvierteln vorzugehen“, erklärte Dr. Heuer. „Unsere Gemeinde muss für alle bezahlbar bleiben, egal ob für Familien, Singles oder Senioren.“

Der aktuelle Mietspiegel Isernhagen kann auf der Homepage der Gemeinde Isernhagen www.isernhagen.de unter dem Stichwort „Mietspiegel“ eingesehen werden. Er wird fortlaufend aktualisiert. Aktuell steht der Mietspiegel von 2023 zur Verfügung.

Ergänzend zu der vom Land Niedersachsen initiierten Mietpreisbremse haben die Grünen Isernhagen erst vor kurzem einen Antrag auf Erstellung einer Satzung eingebracht, dass Wohnraum nur mit Genehmigung der Gemeinde anderen als Wohnzwecken zugeführt werden darf. Auch hierdurch soll eine Entspannung des Wohnungsmarkts in Isernhagen erreicht werden, führt die Gemeinderätin Ute Wolf aus. Für sie ist es ein Herzensthema. Ute Wolf von der Gruppe Grüne/Partei erläutert weiter, „besonders in Altwarmbüchen ist eine steigende Tendenz zu beobachten, leerstehende Wohnungen nicht dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen, sondern diese als Ferienwohnungen zur Kurzzeitvermietung (z.B. Airbnb) lukrativ zu vermieten. Diese Entwicklung kann mit einer Satzung der Gemeinde Isernhagen entgegengewirkt und geregelt werden, ohne dass ein generelles Verbot erlassen werden muss.“

Eine weitere flankierende Maßnahme um den angespannten Wohnungsmarkt abzufedern, ist das neue Wohngeldgesetz, das die Bundesregierung im letzten Jahr beschlossen hatte. Die Reform führt zu einer Verdreifachung der Anzahl der anspruchsberechtigten Haushalte im Vergleich zu früher. Mit dieser Gesetzesänderung wird die Unterstützung im Durchschnitt verdoppelt, was insbesondere Alleinerziehenden, Familien und Rentnerinnen und Rentnern zugutekommt. Menschen aus Isernhagen können Wohngeld direkt bei der Gemeinde beantragen. Weitere Informationen zum Wohngeld sind auf der Homepage der Gemeinde Isernhagen zu finden.