Haushalt 2020: Die Grünen lehnen den Haushaltsentwurf ab!

  • Veröffentlicht am: 14. Dezember 2019 - 0:00

Frau Christiane Müller-Koenig in der Ratsitzung vom 12.12.2019:

 

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

 

mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 setzt sich die bereits in den vergangenen Jahren zu erkennende Entwicklung fort:

Das Defizit im Ergebnishaushalt wird nicht nur im Jahr 2020, sondern auch in den darauf-folgenden Jahren weiter ansteigen. Durch die Herabsetzung der Regionsumlage – rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen – konnte dieses Defizit für das nächste Jahr zwar auf rund 1 Million Euro gesenkt werden. Aber die kommenden Haushalte werden nach den derzeitigen Planungen weiterhin defizitär sein. Auch wenn bisher kein Haushaltssiche-rungskonzept wegen der Überschüsse aus den Vorjahren erforderlich erscheint und die aktuellen Steuerschätzungen im nächsten Jahr nochmals erhebliche Zuflüsse erwarten lassen, mahnt uns die langfristige Prognose zu einer sparsamen und bedachten Haus-haltspolitik.

 

Wir begrüßen dabei, dass der Verwaltungsentwurf endlich eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes vorsieht:  wir hatten in den letzten Jahren mehrfach eine deutliche Anhebung gefordert. Denn die hohe Qualität unserer Infrastruktur, die wir für Gewerbetreibende in Isernhagen vorhalten, rechtfertigt dieses ebenso, wie der Vergleich mit den aktuellen Hebesätzen unserer Nachbarkommunen. Und auch an der vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer werden wir nicht vorbeikommen. Diese findet ebenfalls ihre Rechtfertigung in dem für Isernhagener Bürger und Bürgerinnen vorgehaltenen Standard. Die Anhebung um 30 Punkte – während die Gewerbesteuer nur um 15 Punkte erhöht werden soll – zeigt aber eine Grenze für die nächsten Jahre auf. Dies gilt, selbst wenn das Defizit – wie in der mittelfristigen Planung bereits vorhergesagt - weiter auf über 4 Millio-nen steigen wird.

 

Wir erkennen das strukturelle Dilemma, in dem wir uns alle Jahre wieder bewegen. Dieses bringt den Haushalt der Gemeinde Isernhagen trotz extrem positiver Einnahmesituation immer wieder an die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit. Wesentlichen Anteil daran haben die hohen Abschreibungsbeträge, die Regionsumlage und Ausgaben für Pflichtauf-gaben, an denen wir nicht vorbeikommen. Selbst weitere drastische Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen führten nicht zu einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt.

 

Wir Grünen wollen die Gemeinde Isernhagen nicht „kaputtsparen“. Die kürzlich beschlossenen freiwilligen – weiteren - Förderungen im Bereich Sport, Kultur und Soziales unterstützen wir. Wir wollen die Standortvorteile, die Isernhagen zu einem besonders attraktiven Wohn- und Gewerbestandort machen, bewahren. Deshalb stehen wir aus-drücklich hinter den großen Investitionen auf dem Gebiet der Kinderbetreuung mit den vielen neuen Kindertagesstätten, der Erneuerung der Schullandschaft mit dem Projekt Campus und der Verlegung der Grundschule Altwarmbüchen – ohne eine Verschlechte-rung der Raumsituation - sowie der räumlichen Umsetzung der Ganztagsschulen in den Isernhagener Schulgebäuden. Dies sind sinnvolle Investitionen in die Zukunft, selbst wenn sie Folgelasten mit sich bringen.

 

Zur Sanierung des Haushalts können jedoch Synergieeffekte Berücksichtigung finden.

Wo es zulässig ist und passt, ist an eine Aufgabenkonzentration zu denken. Bei der Zusammenlegung der Feuerwehrstandorte in Isernhagen K.B. und F. B. passte es leider nicht. Aber im  Bereich des Rechnungsprüfungsamtes arbeiten wir bereits erfolgreich mit der Gemeinde Wedemark zusammen. Gerade werden derartige Vorteile im Bereich des Bauhofs geprüft. Doch auch in anderen Bereichen - wie der IT- ist verstärktes Zusammen-arbeiten möglich. Dabei sollten wir keine Berührungsängste haben. Ebenso ist zu unter-suchen, ob Bereiche ohne Qualitätseinbußen von Personen außerhalb der Verwaltung kostengünstiger wahrzunehmen sind, was  für den Bereich des Bauhofs ebenfalls zu un-tersuchen ist. Für den Abwasserbereich kam es für die Grünen nicht in Betracht. Die guten Gründe können wir heute anhand der stabilen Gebühren für unsere Nutzerinnen und Nutzer erkennen.

 

Weiterhin kommen  wir an einer Aufgabenkritik nicht vorbei. Dabei müssen wir politische Schwerpunkte setzen und sollten uns in der Tat viel intensiver mit dem Nutzen-Kosten-Verhältnis in den einzelnen Budgets beschäftigen.

 

Als größte Herausforderung der nächsten Jahre, ja Jahrzehnte sehen wir Grünen den Schutz des Klimas und der Natur. Es ist nicht mehr die Frage, ob wir in Zeiten einer sich permanent verstärkenden Klimaveränderung leben und wir dabei sind, die Natur, also unsere Lebensgrundlage, zu ruinieren, sondern wie wir geschlossen - Weltgemeinschaft, EU, Bund, Länder, Kommunen und jede/r Einzelne von uns - damit umgehen. Das fordert schon heute auch kommunales Handeln. Bisherige Maßnahmen vor Ort – auf der Grund-lage des Klimaschutzaktionsprogrammes der Gemeinde Isernhagen - waren gut, teilweise  vorbildlich, aber angesichts der letzten Warnmeldungen des Weltklimarates nicht aus-reichend genug. Deshalb müssen wir bei allen zukünftigen Investitionsentscheidungen in Isernhagen umdenken. Nicht mehr was für wünschenswert und notwendig erachtet wird, sondern nur noch das, was an zusätzlicher Belastung für Natur, Umwelt und Klima vertret-bar ist bzw. kompensiert werden kann, können wir zulassen. Wird  durch Bebauung die CO²-Belastung erhöht, ist sie durch CO²-Einsparungsmaßnahmen, wie etwa Tempolimit oder den Wechsel vom Auto- zum Radverkehr, auszugleichen.

  

Die notwendigen Ausgaben für Klima- und Naturschutz bildet der Haushaltsplan der Gemeinde Isernhagen für 2020 nicht ab. Wie in den vergangenen Jahren wird viel zu wenig für Klimaschutz, den Naturschutz und die Landschaftspflege getan.

Die Umsetzung des Klimaschutzaktionsprogramms ist als Umweltschutzmaßnahme mit 5000 Euro bedacht. Selbst wenn man zusätzlich die finanzielle Unterstützung für die guten Aktionen „Blütezeit“ und „mitgedacht + mitgemacht“ berücksichtigt, sind die Beträge viel zu gering, um die wichtigsten Klimaschutzaufgaben der kommenden Jahre und parallel dazu die angemessene Sicherung sämtlicher Schutzgüter (z. B. Boden, Wasser, Luft, Flora und Fauna) in der Gemeinde zu gewährleisten. Dies kann nach Ansicht der Grünen mit einer derart geringen finanziellen Ausstattung nicht funktionieren. Gleiches gilt für die Aufgaben im Bereich Naturschutz und Landschaftspflege. In dem Produktbereich sind im Jahr 2020 rund 68.600 Euro Aufwendungen vorgesehen.  Mit diesen Mitteln sollen beispielsweise sämtliche Kompensationsmaßnahmen für die gemeindlichen Baugebieten zeitnah umge-setzt werden Bei der Vielzahl an Planungen und dem entsprechend hohen Kompensa-tionsbedarf wird dies eine schwierige Aufgabe, wobei wir rechtlich sogar zum Ausgleich und Ersatz verpflichtet sind. Das erklärte Ziel ist eine Fertigstellung der Kompensations-flächen bis zum Abschluss der Erschließungsmaßnahmen in den Baugebieten. Das hat in der Vergangenheit häufig nicht funktioniert und wird bei dem geringen Budget des Produktes Naturschutz und Landschaftspflege in Zukunft schwer realisierbar sein. Für weitere freiwillige Maßnahmen bleibt in diesem Produkt ohnehin kein Geld übrig.

 

Für Aufforstung und damit für die Erhöhung des Waldanteils in der Gemeinde sind 5.000 Euro angesetzt. Der Anteil der Waldflächen an der Gemeindefläche beträgt laut Klima-schutzaktionsprogramm 2010 ganze 9 %. Dies ist im Vergleich mit anderen Kommunen sehr wenig. Die auch im Regionalraumordnungsprogramm eingeforderte Aufforstung fand bisher nicht statt.

 

Für die Gemeindestraßen (Bituerneuerung, Lise-Meitner-Str und Brücken und Durchlässe) sollen wir hingegen 790.000 Euro ausgeben. Das mag alles notwendig sein, um die Bedürfnisse der Autofahrer zu befriedigen. Was aber wird und wurde in den letzten Jahren für den Radverkehr investiert? Bis auf die Erneuerung des Radweges von Neuwarmbüchen nach Lohne (Pfad der Menschenrechte) nichts. Nach langer Verzögerung wurde endlich ein Verkehrsgutachten, das schon am 15.09.2012 beantragt worden war, in Auftrag gegeben, weil es dafür einen Zuschuss von 20.000 Euro gab. Ohne diesen Zuschuss wäre wieder nichts passiert. Konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs wurden bisher noch nicht umgesetzt, obwohl eine Mängelliste durch die Ortsräte fachkundig erarbeitet worden war. Eine echte Verbesserung  wird erst in den nächsten Jahren zu erwarten sein. Dabei hatte der Bund schon Mittel bereitgestellt, die – so war der Presse zu entnehmen – zu einem großen Teil nicht einmal abgerufen wurden.

Bei der Planung des neuen Isernhagener Zentrums wurde ebenfalls eine einmalige Chance vertan. Anstatt allen Verkehrsteilnehmenden (Auto, Rad und Fußgänger) einen angemessenen Anspruch auf Verkehrsfläche zu geben, wurde einseitig wieder das Auto bevorzugt. Für Radfahrer wird es kaum eine Verbesserung geben. Platz für separate Rad- und Fußwege sind nicht geplant, denn Fuß- und Radverkehr müssen sich fast immer einen gemeinsamen Weg teilen. Dabei wären die Sperrung der Bothfelder Straße mindestens für den Individualverkehr und der Ausbau der Bothfelder Straße zu einer Fahrradstraße notwendig gewesen. Was in vielen anderen Kommunen erfolgreich, auch für die anliegenden Geschäfte, durchgeführt wird, ist bei uns verpasst worden.

 

Der Vergleich der Produkte Umwelt und Straßen nochmals kurz gegenübergestellt:

Die geringen Beträge für Umweltschutzmaßnahmen reichen nicht aus, um  etwas Ent-scheidendes für die Natur und Umwelt in der Gemeinde Isernhagen zu bewegen. Mit den eingeplanten 142.700 Euro Aufwendungen im ersten Haushaltsentwurf 2020 lassen sich nur wenige Maßnahmen umsetzen. Zudem ist eine Kürzung um rund 30.000 Euro gegenüber der ohnehin zu geringen Summe aus dem Vorjahr erfolgt. Demgegenüber sind für die Gemeindestraßen im Jahr 2020 insgesamt 2.482.600 Euro Aufwendungen eingeplant worden.

Kritisch ist nach Auffassung der Grünen ebenfalls die Ausweisung neuer Bau- und Gewerbegebiete in der Gemeinde Isernhagen zu betrachten, weil damit weitere Flächen versiegelt werden und das strukturelle Defizit in unserem Haushalt erneut ansteigt. Das überdimensionierte Gebiet, welches in Kirchhorst künftig geplant werden soll, widerspricht dem dörflichen Charakter dieses Ortsteils. Außerdem ist die Infrastruktur in der gesamten Gemeinde bereits jetzt voll ausgelastet. Es muss entsprechend nachgebaut werden, wenn wir derart viele neue Wohneinheiten in einzelnen Ortsteilen etablieren. Mit jedem neuen Baugebiet entstehen neue Belastungen, die sich unmittelbar im Ergebnishaushalt niederschlagen. Die Infrastruktur muss entsprechend nachgerüstet werden, die Umweltqualität leidet und der Verkehr nimmt zu.

Sicher stehen dem auch Zuwächse bei den Einnahmen, beispielsweise im Bereich der Einkommen- und Gewerbesteuer, gegenüber. Doch die Vergangenheit lehrt uns, dass bei den Wohnbaugebieten die infrastrukturellen Kosten die Mehreinnahmen in der Regel deutlich übersteigen. Denn die jährlichen Haushaltsprobleme in Isernhagen, der  Gemeinde, die in den letzten Jahrzehnten am schnellsten in der Region Hannover gewachsen ist, zeigen dies immer wieder.

Letztendlich bringen die meisten der angedachten Baugebiete keinen Mehrwert der Wohn- und Lebensqualität mit sich. Bezahlbarer preiswerter neuer Wohnraum, der dringend in Isernhagen benötigt wird, wird nicht geschaffen. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass im Altbestand in den letzten Jahren ein Generationswechsel eingesetzt hat, der andauert. Auch dieses belastet die Infrastruktur. Wir sehen es jährlich an dem steigenden Bedarf von Betreuungsplätzen für junge Familien mit ihren Kindern.

 

 

 

Ebenso ist der große Anteil der Personalausgaben und insbesondere der Stellenplan genau zu betrachten:

Die hohe Fluktuation von jährlich ca. 11 % der Beschäftigten bei der Gemeinde Isern-hagen führt ebenfalls zu finanziellen Mehrbelastungen, was sich außerdem in hohen Krankenständen und überproportional hohen Einarbeitungszeiten widerspiegeln kann. Mit dem gemeinsamen Antrag von SPD und BSI zur Personalentwicklung wollen wir in diesem Bereich gegensteuern. Für ein sinnvolles Controlling wird erst danach Raum sein.

Der Stellenplan für 2020 erscheint uns im Übrigen im Bereich der Allgemeinen Verwaltung mit einer Verdoppelung des Stellenzuwachses im Vergleich zu den Vorjahren nicht angemessen.

 

 

Die dargelegten Kritikpunkte führen dazu, dass die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen den vorgelegten Haushaltsentwurf für 2020 im Ergebnis nicht mittragen kann. Maßgebliche Ziele der Grünen spiegeln sich darin nicht wider.

 

Die Grünen lehnen den Haushaltsentwurf 2020 ab.

 

Zum Schluss aber noch etwas Positives:

An die Mitarbeiter der Verwaltung geht an dieser Stelle noch unser herzlicher Dank für die transparente Darstellung des Entwurfs und die tatkräftige Unterstützung im Rahmen der zurückliegenden Haushaltsberatungen.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!