Nur die Netze auszubauen, das ist nicht die Lösung.: Digitalisierung, aber richtig!

  • Veröffentlicht am: 17. Mai 2020 - 9:55
Digitalisierung mit Plan (C) Pixabay

Zunächst einmal: Wir reden nicht erst seit gestern von Digitalisierung. E-Government und transparente Verwaltung stehen seit Jahren auf unserer Agenda für Isernhagen. Im Jahr 2017 haben wir beispielsweise einen Antrag zur Teilnahme der Gemeinde Isernhagen am Projekt "Modellkommune Open Government" des Bundesinnenministeriums eingebracht. Leider bislang ohne Erfolg. 

Wie gesagt, das Thema beschäftigt uns bereits seit vielen Jahren, ohne dass sich gefühlt allzu viel getan hätte. Statt zu investieren wurde lieber gespart und aufgeschoben, veraltete Systeme und Strukturen wurden so lange wie möglich verwendet, Kosten gedrückt. Zugegeben, das gilt nicht nur für Isernhagen, sondern für viele Bereiche. Besonders betroffen ist dabei der Öffentliche Sektor: Verwaltung, Schulen, Gesundheit, …

In Zeiten von Home Office und Home Schooling wurden nun viele von uns mit den Tücken einer mangelnden digitalen Infrastruktur konfrontiert. Es hat einige Zeit gedauert, bis sich jeder beruflich und privat irgendwie eingerichtet hatte. Teils geschah dies mehr schlecht als recht und in vielen Fällen unter Verdrängung jeglicher datenschutzrechtlicher Bedenken. Sicherlich, die provisorisch durchgeführten Vereinssitzungen des Goldfischzuchtvereins über zoom sind potentiell ebenso wenig schützenswert wie eine virtuelle Bierfreundegruppe bei WhatsApp. 

Doch wie sieht es aus, wenn es um unsere persönlichen Daten geht?

In den Verwaltungen haben sich in den letzten Jahren mangels moderner Technologien nahezu flächendeckend Provisorien herausgebildet, die sich zwar in einem geschlossenen System befinden und damit oberflächlich betrachtet hinreichend geschützt sein mögen. Dass dies jedoch im Ernstfall eine Illusion ist, zeigt ein Beispiel aus dem vergangenen Jahr: Die Stadtverwaltung von Neustadt am Rübenberge wurde im vergangenen Jahr Opfer einer externen Cyberattacke. Der Aufwand, in kürzester Zeit die Daten von Bürgerinnen und Bürgern, von Unternehmen und auch der Beschäftigten der Stadtverwaltung zu sichern, war immens.

Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht barrierefreie E-Government-Dienstleistungen und eine Verwaltung auf Augenhöhe. Dafür müssen die Verwaltungen transparenter werden und proaktiv mit den Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren und sie an Entscheidungen beteiligen. Vor allem jedoch muss sichergestellt sein, dass sie den Schutz personenbezogener Daten garantieren können. 

Auch unsere Schulen müssen aus der Kreidezeit geholt werden, das ist unstrittig. Nicht unbeachtet bleiben sollten jedoch sowohl soziale Herausforderungen als auch die Persönlichkeitsrechte unserer Kinder. Um weiter als Klassenverband agieren zu können, müssen alle Beteiligten dieselben Voraussetzungen haben, damit keiner zurückbleibt. Das ist eine Frage der Technik, aber nicht nur. Vor allem ist es eine Frage des Vertrauens, ob ausreichend sichergestellt ist, dass sich unsere Kinder nicht in einem ungeschützten Raum aufhalten. 

Die bloße Forderung nach mehr Digitalisierung greift daher zu kurz. Technik allein befähigt eine Gesellschaft nicht dazu, digital zu sein. Was wirklich nötig ist, ist eine Strategie für ein konstruktives Zusammenspiel von Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Das ist die Herausforderung auch für Isernhagen, diese sollten wir gemeinsam angehen.

Als demokratische Gesellschaft können wir die digitalen Potenziale nur dann voll ausschöpfen, wenn die verfassungsrechtlichen Grundpfeiler als Chancen und nicht als Hindernisse verstanden werden. Und dabei muss uns stets gegenwärtig sein: Datenschutz ist kein Zugeständnis an die Bürgerinnen und Bürger. Datenschutz ist ein Grundrecht.