Anträge zum Haushalt 2019 eingebracht: Grüner Haushalt der Zukunft

  • Veröffentlicht am: 10. Dezember 2018 - 12:01
Wenig Geld für viele Ziele (© picjumbo)

Unsere Ratsfraktion hat mehrere Anträge zum Haushalt 2019 eingebracht. Neben veränderten inhaltlichen Schwerpunktsetzungen (Radverkehr, Umweltschutz) liegt der Fokus auf einer strukturellen Entlastung des Gemeindehaushalts (Gewerbesteuer, Abschreibungsdauer). Auch eine Verbesserung der Einnahmesituation ist aus unserer Sicht erforderlich.

„Die aktuelle Situation zeigt, welch geringen Effekt weitere Ausgabenkürzungen bei den freiwilligen Leistungen für den Gesamthaushalt hätten“, so unser Haushaltsexperte der Grünen im Rat, Fabian Peters. „Letzten Endes sind es die Bürger unserer Gemeinde, die mit den Auswirkungen unsanierter Straßen und fehlender Betreuungsplätze leben müssen. Eine Gemeinde, die sich durch eine niedrige Gewerbesteuer selbst die finanziellen Mittel für diese Aufgaben vorenthält, betreibt aus unserer Sicht keine zukunftsfähige Standortpolitik.“

Eine moderate Gewerbesteuererhöhung auf 440 v. H. ist daher aus unserer Sicht eines der geeigneten Instrumente, um den künftigen Herausforderungen angemessen zu begegnen. Aber auch bei der Neuansiedlung von Gewerbe ist mehr Augenmaß erforderlich. So soll als Zielgröße für die Gewerbesteuereinnahmen bei der Vermarktung von Grundstücken ein Betrag von jährlich mindestens 250.000 Euro pro Hektar Gewerbefläche festgesetzt werden.

Einen weiteren Ansatzpunkt sehen wir bei der Anschaffung bzw. dem Ersatz von beweglichem Sachvermögen. Derzeit wird in den Fachbereichen der Verwaltung nach Ablauf des Abschreibungszeitraums quasi automatisch eine Neubeschaffung des jeweiligen beweglichen Sachvermögens veranschlagt, obwohl mitunter noch eine längere Nutzung möglich wäre. Im Sinne sparsamer Ressourcenverwendung sollte die Neubeschaffung solange hinausgeschoben werden, wie keine funktionellen Beeinträchtigungen oder übermäßigen Instandhaltungskosten zu erwarten sind. Beispielhaft kann hier die nun vorgesehene Neubeschaffung von Servern genannt werden.

Aber auch inhaltlich wollen wir künftig weiterhin mitgestalten. So soll die Gemeinde für den Ausbau der Radwegeinfrastruktur ab dem Jahr 2020 einen Ansatz in Höhe von 10 Prozent der Ausgaben für die Gemeindestraßen bereitstellen. Die Kopplung an die Ausgaben für den Straßenbau ist sinnvoll, da in der Vergangenheit sehr einseitig vor allem in die Straßen investiert wurde, während der Zustand der Radwege sich zusehends verschlechterte. In der Gemeindeverwaltung soll zudem eine zusätzliche halbe Stelle im Bereich Umwelt- und Naturschutz geschaffen werden, um dem breiten Spektrum an Aufgaben gerecht zu werden.