Unsere grünen Ratsfrauen Jessica Rothhardt (links) und Ute Wolf (rechts) begrüßen den Beschluss des Isernhagener Rats zur Fortschreibung des Klimaschutzaktionsprogramms.
Als „lang ersehnte Weichenstellung für mehr Klimaschutz in Isernhagen“ bewertet unser Ortsverband die heutige Ratssitzung, in der einstimmig beschlossen wurde, dass gemeindliche Klimaschutzaktionsprogramm aus dem Jahr 2010 fortschreiben zu lassen und die dafür erforderlichen Mittel in den Nachtragshaushalt 2023 sowie in den Haushaltsplan für 2024 aufzunehmen. Mit dem heutigen Beschluss wird die Gemeindeverwaltung beauftragt, Fördermittel zur Erstellung eines so genannten integrierten Vorreiterkonzepts im Bereich Klimaschutz zu beantragen und selbiges durch einen externen Dienstleister ausarbeiten zu lassen. Grundlage der heutigen Entscheidung ist ein im Juni letzten Jahres eingereichter gemeinsamer Antrag unserer Gruppe Grüne/PARTEI mit SPD/BSI.
Kosten für neues Klimaschutzkonzept zu drei Vierteln förderfähig
„Wir sind froh, dass nach langen, zähen Beratungen mit vielen Rückfragen und Bedenken der nicht am Antrag beteiligten Fraktionen nun endlich ein Beschluss getroffen werden konnte“, kommentiert Jessica Rothhardt, eine unserer Ratsfrauen und Mitglied im zuständigen Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität (UKMA) die heutige Beschlussfassung. „Es war schon etwas paradox, dass die anderen Parteien so großen Beratungsbedarf bei der Finanzierung der Konzepterstellung hatten. Dabei kann sich die Gemeinde drei Viertel der Ausgaben für das Vorreiterkonzept über Fördermittel wieder zurückholen“, so Jessica weiter. „Am Ende ist es ein niedriger fünfstelliger Betrag, den die Gemeinde selbst tragen muss. Die vielen Bedenken waren für uns daher nicht wirklich nachvollziehbar.“ Eine Mehrheit für unseren Antrag kam zustande, nachdem sich der UKMA im Februar ein weiteres Mal mit dem Thema befasste, wobei ein von der Verwaltung geladener Vertreter der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen die Förderkulisse erläuterte und Fragen der Ausschussmitglieder beantwortete.
Neues Klimaschutzkonzept ermöglicht Stelle für Klimaschutzmanager:in
Zufrieden mit dem heutigen Ratsbeschluss zeigt sich auch unsere Vorsitzende Dr. Annette Heuer: „Die Gemeinde hat sich im letzten Jahr das Ziel gesetzt 2035 klimaneutral zu werden. Das begrüßen wir natürlich sehr, konkret passiert ist bisher aber nichts.“ „Das liegt auch daran, dass es der Verwaltung schlichtweg an Personal in dem Bereich fehlt“, ergänzt Ute Wolf, ebenfalls Mitglied der Gruppe Grüne/PARTEI und UKMA-Vorsitzende. „Mit dem Klimaschutz-Vorreiterkonzept wird es jedoch möglich sein, Fördergelder für die Stelle einer Klimaschutzmanager:in zu beantragen und somit die personellen Kapazitäten der Verwaltung im Bereich Klimaschutz zu stärken“, erläutert Ute. „Isernhagen hat hier massiven Nachholbedarf. In der Region Hannover haben 15 Kommunen bereits verstetigte Stellen im Klimaschutzmanagement.“
Die Fördermittel im Detail
- Die Erstellung des integrierten Vorreiterkonzepts kann im Rahmen der Kommunalrichtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in Höhe von 50 % der förderfähigen Gesamtausgaben bezuschusst werden. Mehr Informationen hier.
- Weitere 25 % der Ausgaben können durch die Ko-Finanzierungsrichtlinie der Region Hannover (REKO) abgedeckt werden.
- Ebenfalls durch die Kommunalrichtlinie des BMWK gefördert wird die Umsetzung von Maßnahmen aus einem integrierten Klimaschutzkonzept durch zusätzlich eingestellte Klimaschutzmanager*innen. Weitere Informationen hier.
Links:
Antrag im Bürgerinfoportal: 121/2022
Pressemitteilung als PDF zum Download
Kontakt:
Dr. Annette Heuer, Co-Vorsitzende
Text:
Christof Litschko
