Angesichts des zunehmenden Drucks auf den Wohnungsmarkt in der Gemeinde Isernhagen, vor allem im Ortsteil Altwarmbüchen, setzt sich insbesondere die Ratsfrau Ute Wolf von der Gruppe Grüne/Partei für eine Satzung zur Regulierung der Kurzzeitvermietungen ein. Ziel ist es, den bereits angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten und sicherzustellen, dass leerstehende Wohnungen wieder für langfristige Vermietungen zur Verfügung stehen.
„Die jüngste Aufnahme der Gemeinde Isernhagen in den Kreis der Kommunen mit ‚angespanntem Wohnungsmarkt‘ durch die Landesregierung unterstreicht die Notwendigkeit der Umsetzung unseres Antrages. Wir möchten eine Satzung auf den Weg bringen, die festlegt, dass Wohnraum nur mit Genehmigung der Gemeinde anderen als Wohnzwecken zugeführt werden darf“, erklärt Ute Wolf. „Besonders in Altwarmbüchen ist eine steigende Tendenz zu beobachten, leerstehende Wohnungen nicht dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen, sondern diese als Ferienwohnungen zur Kurzzeitvermietung, zum Beispiel über Plattformen wie Airbnb, lukrativ zu vermieten. Diese Entwicklung kann mit einer Satzung der Gemeinde Isernhagen entgegengewirkt und geregelt werden, ohne ein generelles Verbot zu erlassen.“
Die Gruppe Grüne/Partei hatte dazu im Ortsrat Altwarmbüchen am 5. Juni 2024 mehrere Fragen an die Verwaltung gerichtet. Diese Fragen betrafen unter anderem die Gültigkeit der Niedersächsischen Bauordnung für Mieter, die mit Genehmigung des Vermieters kurzfristig untervermieten, und die Notwendigkeit der Dokumentation des Wohnraummangels für die Erlassung einer entsprechenden Satzung. Der Ortsrat Altwarmbüchen hat diese Fragen zur weiteren Bearbeitung an den Planungs- und Bauausschuss weitergeleitet. Die Verwaltung wird sie nach der Sommerpause beantworten.
Dr. Annette Heuer, Co-Vorsitzende der Grünen Isernhagen, unterstützt die Initiative: „Die Sicherstellung von ausreichend Wohnraum ist eine zentrale Aufgabe der Kommunalpolitik. Kurzzeitvermietungen dürfen nicht dazu führen, dass dringend benötigter Wohnraum dem Markt entzogen wird. Eine entsprechende Satzung ist ein wichtiger Schritt, um die Wohnsituation in Isernhagen zu verbessern und nachhaltige Lösungen für unsere Bürgerinnen und Bürger zu finden.“
„Wissenschaftliche Studien und Analysen bestätigen, dass Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb einen erheblichen Einfluss auf den lokalen Wohnungsmarkt haben können,“ führt die promovierte Ökonomin Annette Heuer weiter aus. Beispielsweise zeigt eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), dass Kurzzeitvermietungen zur Verknappung des Wohnraums und zu steigenden Mietpreisen beitragen können. Regulierende Maßnahmen werden als notwendig erachtet, um diesen negativen Einfluss zu mindern und die Bezahlbarkeit von Wohnraum zu sichern, so die Studie des DIW Berlin.
Mit der aktuellen Initiative zum Erlass einer Satzung zur Regulierung der Kurzzeitvermietungen setzen die Grünen Isernhagen ein klares Zeichen für eine nachhaltige und sozial gerechte Wohnraumpolitik. Die Partei ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich aktiv an der politischen Diskussion in den Fragestunden der jeweiligen Ausschüsse und im Gemeinderat zu beteiligen und gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt zu entwickeln.
Grüne Isernhagen initiieren Satzung zur Begrenzung von Kurzzeitvermietungen
