Die kurz vor der Sommerpause im Bundestag und Bundesrat beschlossene Reform der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) bringt weitreichende Neuerungen für alle Gemeinden in ganz Deutschland. Die Reform ermöglicht es den Kommunen, mehr Eigenverantwortung bei der Gestaltung und Regelung des Verkehrs zu übernehmen. Dies bietet eine große Chance für die Gemeinde Isernhagen, ihre Verkehrsplanung zukunftsorientiert und nachhaltig zu gestalten.
MdB Swantje Michaelsen aus Hannover hat maßgeblich an der neuen StVO mitgewirkt. Die grüne Bundespolitikerin betont die weitreichenden Chancen der StVO-Novelle: „Nach über 100 Jahren der Priorisierung des Autoverkehrs haben wir es geschafft, neue Ziele wie Klima- und Umweltschutz sowie die städtebauliche Entwicklung im Straßenverkehrsgesetz zu verankern. Dies gibt den Kommunen die notwendige Rechtsgrundlage, um menschenfreundliche Verkehrslösungen umzusetzen.“
„Die Reform der StVO eröffnet uns in Isernhagen die Möglichkeit, lokale Verkehrsprobleme gezielt anzugehen und innovative Lösungen zu implementieren, um die Verkehrssicherheit und Lebensqualität aller in den Vordergrund zu stellen“, erklärt Dr. Annette Heuer, Co-Vorsitzende der Grünen Isernhagen. „Wir können nun eigenständig über die Einrichtung von Tempo-30-Zonen entscheiden, neue Radwege planen und Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs in Wohngebieten ergreifen.“
Die Grünen Isernhagen laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, ihre Ideen und Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation in Isernhagen einzubringen. „Eine erfolgreiche Verkehrswende kann nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erreicht werden“, betont Dr. Annette Heuer. „Wir setzen auf einen konstruktiven Dialog und freuen uns auf zahlreiche Anregungen.“ Die Grünen Isernhagen wollen strategisch alle Möglichkeiten beleuchten und Vorschläge in den Gemeinderat einbringen. Folgende konkrete Handlungsfelder gibt es:
1. Erleichterung der Einführung von Tempo-30-Zonen
Isernhagen kann nun einfacher Tempo-30-Zonen einrichten, insbesondere vor Schulen, Kindergärten, Seniorenheimen und Krankenhäusern. Dies soll die Sicherheit für besonders gefährdete Verkehrsteilnehmende erhöhen. Zuvor mussten Gemeinden umfangreiche Nachweise erbringen, dass eine solche Maßnahme notwendig ist, was den Prozess erheblich verzögerte. Das entfällt mit der neuen StVO.
2. Erweiterung der Radverkehrsförderung
Die Reform ermöglicht es Isernhagen, eigenständig und flexibler neue Radverkehrsanlagen wie Schutzstreifen und Fahrradstraßen zu planen und umzusetzen. Die verbesserten Regelungen für die Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr und die Einrichtung von Fahrradstraßen sind ebenfalls Bestandteil der neuen StVO.
3. Schaffung von verkehrsberuhigten Bereichen
Isernhagen erhält mehr Autonomie bei der Einrichtung von verkehrsberuhigten Zonen, in denen der motorisierte Verkehr stark eingeschränkt oder ausgeschlossen wird. Diese Maßnahmen können schneller und weniger bürokratisch umgesetzt werden, was den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Lebensqualität erhöht.
4. Förderung von Elektromobilität
Neue Regelungen zur Einrichtung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auf öffentlichen Parkplätzen wurden eingeführt. Isernhagen kann nun leichter Parkflächen für Elektrofahrzeuge reservieren und entsprechende Ladepunkte installieren.
Die Reform der StVO ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigeren und sichereren Mobilität, so die Grünen Isernhagen. Am 21. August 2024 kommt MdB Swantje Michaelsen zu einer Abendveranstaltung nach Isernhagen, um die neue StVO vorzustellen und im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung der Grünen Isernhagen zu diskutieren. Interessierte sind herzlich eingeladen.
• MdB Swantje Michaelsen
Die neue StVO- neue Möglichkeiten für Isernhagen: Vortrag und Diskussion
• Begegnungsstätte Altwarmbüchen, An der Riehe 32, 30916 Isernhagen
• 21.08.2024, 20 Uhr
